Unser Antrag zur Prüfung „Abschaffung unechte Teilortwahl“ im Wortlaut
Die freien Wähler Metzingen stellen folgenden Antrag :
Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2029
- Antragstext:
Wir beantragen, dass der Gemeinderat der Stadt Metzingen zeitnah die erforderlichen Schritte einleitet, um die unechte Teilortswahl im Zuge der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2029 abzuschaffen.
2.Begründung:
Die unechte Teilortswahl war ursprünglich gedacht als Instrument zur Stärkung der Repräsentation der eingemeindeten Ortsteile, unsere Stadt ist inzwischen zu einer Einheit zusammengewachsen und dieses Relikt aus der Vergangenheit erfüllt diesen Zweck nicht mehr.
Im Gegenteil, sie führt bei jeder Wahl durch ihre Komplexität zu überdurchschnittlich vielen ungültigen Stimmen und der Aufwand des Auszählens ist sehr hoch.
Es ist ein Ungleichgewicht bei der Stimmengewichtung, in einigen Ortsteilen genügt eine deutlich geringere Stimmenanzahl, um ein Mandat zu erringen. Dies unterläuft das Prinzip der gleichen Wahl.
3.Zielsetzung
Die Stadt Metzingen soll in diesem Schritt ein deutliches Zeichen für mehr Demokratie, Transparenz und Gleichheit setzen damit alle Bürger der Stadt eine gleichberechtigte Mitbestimmung haben sowie alle Kandidaten die gleichen Chancen bekommen.
Die FWV sieht in dieser Maßnahme einen Beitrag zu Stärkung des kommunalen Zusammenhalts und einer modernen zeitgemäßen Bürgervertretung.
- Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat bis spätestens Frühjahr 2026 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abschaffung dieser unechten Teilortswahl vorzulegen. Ziel ist es die gesetzlich erforderlichen Fristen und Vorbereitungen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2029 umzusetzen.
- Rechtliche Grundlage
Gemäß § 27 Abs. 6, Gemeindeordnung BW kann die unechte Teilortswahl durch Beschluss des GR aufgehoben werden, sofern die Gemeinde nach der Eingemeindung aus mehreren Ortschaften besteht.
