Unechte Teilortswahl: Lebhafte Diskussion und viele Fragen in der Inneren Kelter
Mehr als 50 interessierte Gäste, ein fachlich fundierter Vortrag und eine engagierte Diskussion: Die gemeinsame Informations- und Dialogveranstaltung von CDU, FDP und Freien Wählern am 22. Oktober in Neuhausen zeigte, wie intensiv die Zukunft des Metzinger Kommunalwahlrechts diskutiert wird.
Wie soll der Metzinger Gemeinderat künftig gewählt werden? Soll die unechte Teilortswahl zur Kommunalwahl 2029 abgeschafft oder beibehalten werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Abends in der Inneren Kelter in Neuhausen. Mehr als 50 kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der gemeinsamen Einladung von CDU, FDP und FWV gefolgt. Sie erlebten einen Abend mit fachlichen Informationen, unterschiedlichen politischen Positionen und einer lebhaften Diskussion.
Fachliche Grundlagen und Argumente für beide Seiten
Den Auftakt machte Prof. Jürgen Fleckenstein von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Er erläuterte die Funktionsweise der unechten Teilortswahl, ihre rechtlichen Grundlagen sowie die Vor- und Nachteile des bestehenden Wahlverfahrens. Ein wesentlicher Vorteil ist die garantierte Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat. Neuhausen stehen derzeit vier Sitze zu, Glems einer. Bei einer Abschaffung würde diese Garantie entfallen. Gleichzeitig könnten künftig auch mehr oder weniger Personen aus den einzelnen Ortsteilen in den Gemeinderat gewählt werden. Prof. Fleckenstein ging auch auf die zusätzlichen Regeln bei der Stimmabgabe, die Fehleranfälligkeit des Wahlverfahrens und mögliche Ausgleichssitze ein. Nach seinen Ausführungen wird die unechte Teilortswahl in Baden-Württemberg inzwischen von deutlich weniger Gemeinden angewendet als noch vor einigen Jahrzehnten. Besonders wichtig war seine Klarstellung: Die Ortschaftsverfassung und damit die Ortschaftsräte von Neuhausen und Glems sind von der geplanten Änderung des Gemeinderatswahlrechts nicht betroffen.
Unterschiedliche Positionen auf dem Podium
Im Anschluss diskutierten Vertreter der drei veranstaltenden Gruppierungen über die möglichen Folgen einer Abschaffung. Für die Freien Wähler erläuterte Fraktionsvorsitzender Stefan Köhler die Hintergründe des FWV-Antrags. Im Mittelpunkt steht aus Sicht der FWV die Frage, ob das bisherige Wahlverfahren noch den Anforderungen an eine verständliche und zeitgemäße Gemeinderatswahl entspricht. Auch die Vertreter von CDU und FDP sprachen sich in der Podiumsdiskussion für eine Abschaffung aus. Dabei wurden insbesondere die Vereinfachung der Stimmabgabe, die Entwicklung der Gesamtstadt und die Chancen eines Wahlverfahrens ohne garantierte Wohnbezirkssitze angesprochen.
Kritische Fragen und engagierter Austausch
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Frage der garantierten Vertretung gerade in Neuhausen und Glems weiterhin mit Sorgen verbunden ist. Mehrere Wortmeldungen beschäftigten sich mit der künftigen Repräsentation der Ortsteile, ihrer Eigenständigkeit und der Frage, wie ihre Interessen im Gemeinderat auch ohne feste Sitzgarantie berücksichtigt werden können. Kritisch angesprochen wurde außerdem die bisherige Einbindung der Ortschaftsräte. Aus Neuhausen kam der Hinweis, dass der Ortschaftsrat sein offizielles Meinungsbild noch nicht abgegeben habe. Diese Einwände gehören ebenso zur Diskussion wie die Argumente für eine Veränderung. Eine Abschaffung würde die garantierten Sitze tatsächlich aufheben. Ob und wie viele Personen aus Neuhausen und Glems künftig gewählt würden, hinge dann vom jeweiligen Wahlergebnis ab.
Danke für einen engagierten Abend!
Unser herzlicher Dank gilt allen Gästen, die sich Zeit genommen, Fragen gestellt und ihre Perspektiven eingebracht haben. Ebenso danken wir unseren Mitveranstaltern von CDU und FDP, Prof. Fleckenstein für seinen fachlichen Beitrag und Helmut Weiß für die Moderation. Ein besonderes Dankeschön geht an die zahlreichen Helferinnen und Helfer aus den beteiligten Gruppierungen, die bei Vorbereitung, Technik, Aufbau, Bewirtung und anschließendem Abbau unterstützt haben.
Für uns Freie Wähler war der Abend ein wichtiger Beitrag zu einer offenen und sachlichen kommunalpolitischen Diskussion. Unterschiedliche Auffassungen gehören dazu. Entscheidend ist, dass wir miteinander sprechen, Argumente austauschen und die Anliegen aller drei Stadtteile ernst nehmen. Die weiteren Beratungen in den Ortschaftsräten und die Entscheidung des Gemeinderats stehen noch bevor. Bis dahin bleibt es wichtig, Fragen zu klären und unterschiedliche Perspektiven in die Abwägung einzubeziehen.
Ihre Freien Wähler Metzingen
